Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 15. November 2026 · gilt nur für Unternehmen1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über Kellnr zwischen Maximilian Klein, Koga Development (Marke „Kellnr“) („wir“) und dem Kunden. Kellnr richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an Personen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (z. B. Cafés, Restaurants, Bars). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er Unternehmer ist. Verbraucher können keinen Vertrag schließen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
Mit der Registrierung kommt ein kostenloser Vertrag über die Einrichtung zustande (Karte vorbereiten, eingeschränkter Umfang). Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abo kommt zustande, wenn der Kunde ein Paket wählt und die Testphase bzw. das Abo im Bezahlvorgang startet. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Leistungen
Wir stellen Kellnr als Software über das Internet bereit: digitale Speisekarte mit QR-Codes, automatische Übersetzungen, Kellner- und Rechnungs-Rufe sowie, je nach Paket, Bestellen am Tisch und zum Mitnehmen mit Bestell-Board. Der genaue Umfang der Pakete steht auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung. Kellnr ist kein Kassensystem und keine Bezahlfunktion für Gäste: Kassenführung, Bons und steuerliche Aufzeichnungspflichten (z. B. KassenSichV) bleiben Sache des Lokals. Wir dürfen Kellnr weiterentwickeln und ändern, solange die vereinbarten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
4. KI-Funktionen
Das Einlesen der Karte, die Erkennung von Allergenen und Zusatzstoffen und die Übersetzungen erstellt eine KI. Das sind Vorschläge, die Fehler enthalten können. Der Kunde prüft sie vor der Veröffentlichung; Allergene werden erst nach seiner ausdrücklichen Bestätigung gezeigt. Eine bestimmte Qualität oder Vollständigkeit der KI-Ergebnisse schulden wir nicht.
5. Testphase
Die ersten 14 Tage eines Abos sind kostenlos. Dafür hinterlegt der Kunde Karte oder SEPA-Lastschrift. Kündigt der Kunde vor Ablauf der Testphase, entstehen keine Kosten. 3 Tage vor der ersten Abbuchung erinnern wir per E-Mail. Die Testphase gibt es einmal pro Kunde.
6. Laufzeit und Kündigung
Abos laufen monatlich oder jährlich und verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn sie nicht vor dessen Ende gekündigt werden. Der Kunde kann jederzeit in Kellnr unter „Abo“ zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen; wir können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Zeitraums kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund für uns ist insbesondere ein Verstoß gegen Ziffer 9 oder ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen.
7. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Buchung. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Müssen wir künftig Umsatzsteuer berechnen, etwa weil die Grenzen des § 19 UStG überschritten sind, kommt die gesetzliche Umsatzsteuer ab dann zu den vereinbarten Preisen hinzu. Das teilen wir mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail mit; der Kunde kann bis zum Wirksamwerden kündigen. Bezahlt wird im Voraus für den jeweiligen Zeitraum per Karte oder SEPA-Lastschrift über Stripe; Rechnungen kommen per E-Mail. Schlägt eine Zahlung fehl, versuchen wir es bis zu 8 Tage lang erneut; danach endet das Abo. Preisänderungen für laufende Abos teilen wir mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail mit; sie gelten ab dem nächsten Zeitraum. Der Kunde kann bis zum Wirksamwerden kündigen.
8. Faire Nutzung
„Unbegrenzte“ KI-Importe im Paket Business unterliegen einer Fair-Use-Grenze von 300 Importen im Monat je Konto. Auf Anfrage schalten wir mehr frei.
8a. Weiterempfehlung
Jeder Kunde mit einem Kellnr-Konto bekommt einen persönlichen Empfehlungslink und QR-Code. Ein neuer Kunde, der sich über diesen Link registriert, testet 44 statt 14 Tage kostenlos (30 Tage zusätzlich zur Testphase nach Ziffer 5). Das gilt einmal pro Lokal und nur bei der Registrierung; der Link wird dafür bis zu 30 Tage auf dem Gerät gespeichert. Der empfehlende Kunde erhält eine Gutschrift in Höhe eines Monatsbetrags seines eigenen Pakets (bei Jahresabos ein Zwölftel des Jahrespreises), sobald der neue Kunde seinen ersten vollen Monat bezahlt hat und sein Abo danach noch besteht, also nicht innerhalb dieses Monats gekündigt oder die Zahlung erstattet wurde. Die Gutschrift wird mit den nächsten Rechnungen verrechnet; eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen. Hat der empfehlende Kunde zu diesem Zeitpunkt kein laufendes Abo, merken wir die Gutschrift 12 Monate lang vor. Pro Kalenderjahr gibt es höchstens 12 Gutschriften je Kunde. Keine Gutschrift gibt es für Empfehlungen an sich selbst, insbesondere wenn beide Konten dieselbe E-Mail-Adresse eines Inhabers oder Managers, dieselbe Karte oder Bankverbindung oder dieselbe Lokaladresse nutzen. Der empfehlende Kunde sieht in seinem Konto den Namen des empfohlenen Lokals und den Stand (registriert, Testphase, bezahlt, gutgeschrieben), keine weiteren Daten. Bei Missbrauch, etwa wenn ein Link massenhaft öffentlich verbreitet wird, um Anmeldungen ohne echtes Interesse zu erzeugen, dürfen wir den Link abschalten und unberechtigte Gutschriften zurücknehmen. Wir können das Empfehlungsprogramm mit einer Frist von 30 Tagen per E-Mail beenden oder ändern; bereits verdiente Gutschriften bleiben erhalten.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist für alle Inhalte seiner Karte und seines Lokals verantwortlich, insbesondere für Preise (Endpreise inkl. MwSt. nach der Preisangabenverordnung), Allergen- und Zusatzstoffangaben nach der LMIV und die Richtigkeit von Übersetzungen, auch wenn Kellnr sie vorgeschlagen oder erstellt hat. Er hat die nötigen Rechte an hochgeladenen Fotos, Logos und Texten und räumt uns das einfache, auf die Vertragsdauer beschränkte Recht ein, sie für Kellnr zu speichern, anzuzeigen, zu übersetzen und zu verarbeiten. Er nutzt Kellnr nicht für rechtswidrige Inhalte, hält seine Zugangsdaten geheim, gibt Zugänge nur an sein Team und informiert seine Gäste über die Verarbeitung ihrer Bestellungen (z. B. mit unserer Kurzfassung unter /datenschutz/gaeste). Für eine geeignete Internetverbindung und Geräte im Lokal sorgt der Kunde. Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, dürfen wir betroffene Inhalte oder den Zugang vorübergehend sperren; wir informieren ihn darüber.
10. Verfügbarkeit und Mängel
Wir stellen Kellnr mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel bereit. Nicht eingerechnet sind angekündigte Wartungen, die wir möglichst nachts durchführen, und Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs, z. B. des Internets, des Mobilfunks, des WLANs oder der Geräte im Lokal, sowie höhere Gewalt. Mängel meldet der Kunde unverzüglich an hallo@kellnr.de; wir beheben sie in angemessener Frist. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
11. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Schäden, die daraus entstehen, dass der Kunde Vorschläge der KI (Ziffer 4) ungeprüft veröffentlicht, haften wir nur nach Absatz 1. Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
12. Datenschutz
Für die Daten der Gäste und des Teams gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der mit der Registrierung Teil dieses Vertrags wird. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
13. Nach dem Ende des Abos
Nach dem Ende bleibt die Karte noch 14 Tage sichtbar, Bestellen ist aus. Danach pausiert das Konto. Die Daten bleiben 12 Monate gespeichert, damit ein neues Abo alles wiederherstellt, und werden dann nach einer Erinnerung gelöscht. Ein Konto, in dem nie eine Testphase gestartet wurde, löschen wir nach 90 Tagen nach einer Erinnerung. Auf Wunsch per E-Mail löschen wir das Konto mit allen Daten früher; weitere Lokale kann der Kunde jederzeit selbst löschen.
14. Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB teilen wir mindestens 6 Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; darauf und auf sein Recht, bis dahin zu kündigen, weisen wir in der E-Mail hin. Änderungen der Hauptleistungen und der Preise sind auf diesem Weg nicht möglich (Preise: Ziffer 7).
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Bamberg. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; es gilt dann die gesetzliche Regelung.